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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Digital Optimisation Groß & Partner,

Kazmair Strasse 17, 80339 München (im Folgenden „Anbieter“) für die Nutzung der „digital folder Web-App“

1.    Allgemeine Bestimmungen und Leistungsgegenstand

1.1  Der Anbieter stellt seinen Kunden eine webbasierte APP (Software as a Service) einschließlich Wartung und Pflege nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung.

1.2  Verbraucher / Privatpersonen sind nicht berechtigt, entgeltpflichtige Versionen der APP zu erwerben.

1.3  Der Anbieter ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen (z.B. Hoster). Der Anbieter bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Kunden.

1.4  Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an. Individuell vereinbarte Leistungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

2.    Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1  Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software (nachfolgend „APP“) zur Verfügung, mit welcher der Kunde cloudbasierte digitale Ordner für die papierlose, digitale Unterlagenkommunikation erstellen kann. Der potentielle Anwendungsbereich reicht dabei von der digitalen Angebotserstellung bis zum Versenden von digitalen Exposees. Im Übrigen richtet sich der aktuelle Funktionsumfang der APP nach den Leistungsbeschreibungen auf der Webseite. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Überlassung dieser APP zur Nutzung über das Internet und die Einräumung von Speicherplatz auf den Servern des Anbieters. Zum diesem Zweck richtet der Anbieter die APP auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.

2.2  Der Anbieter beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Software-Fehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die APP die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der APP nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.

2.3  Der Anbieter erbringt die Leistungen unter Beachtung des jeweiligen Standes der Technik. Er entwickelt die APP laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern.

2.4  Die Verfügbarkeit der entgeltlichen APP-Variante beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage). Für unentgeltliche APP-Versionen wird ausdrücklich keine Mindestverfügbarkeit zugesichert.

3.    Nutzungsrechte an der APP

3.1  Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die APP während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen. Eine Vervielfältigung der APP ist nur zulässig, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der APP laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der APP in den Arbeitsspeicher auf dem Server / Computer des Kunden, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der APP auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.Ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.

3.2  Der Kunde ist nicht berechtigt, die APP oder den zur Verfügung gestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Eine Weitervermietung der APP ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.

4.    Einräumung von Speicherplatz und Backups

4.1  Der Anbieter überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Der maximale Speicherplatzumfang richtet sich nach der gewählten Paket-Version.

4.2  Der Anbieter und dessen Erfüllungsgehilfen tragen dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. Er ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Anbieter regelmäßige Backups vornehmen sowie nach dem Stand der Technik Firewalls installieren.

4.3  Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen. Dem Anbieter stehen hinsichtlich der Daten des Kunden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch ein gesetzliches Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.

5.    Support

Anwendungs- oder Softwareprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Der Support ist grundsätzlich nur per E-Mail möglich. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.

6.    Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

6.1  Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen APP sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

6.2  Die Überwachung der Grundfunktionen der APP erfolgt täglich. Die Wartung der SaaS-Dienste ist grundsätzlich werktags von Montag bis Freitag 09:00 – 18:00 Uhr gewährleistet. Bei schweren Fehlern – die Nutzung der APP ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt – erfolgt die Wartung binnen 3 Stunden ab Kenntnis oder Information durch den Kunden. Der Anbieter wird den Kunden von den Wartungsarbeiten umgehend verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen. Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 12 Stunden möglich sein sollte, wird der Anbieter den Kunden davon binnen 24 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, per E-Mail verständigen.

7.    Pflichten des Kunden

7.1  Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Insbesondere ist der Kunde dazu verpflichtet, Zahlungsforderungen des Anbieters fristgerecht nachzukommen. Der Kunde hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst bzw. den autorisierten Usern benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich. Sofern der Anbieter vor oder während der Vertragsbeziehung weitere Sicherheitsmaßnahmen vorschreibt, wird der Kunde diese umsetzen, sofern diese nicht unzumutbar oder unverhältnismäßig sind.

7.2  Der Kunde ist ferner verpflichtet, die APP nur zu ihrem vorgesehenen Zweck (der digitalen Ordnererstellung) zu verwenden und bei der Nutzung der APP sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt

–       sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten für die APP zu registrieren;

–       bei der Nutzung der APP gegen diese AGB oder geltendes Recht (z.B. Urheber- und Markenrecht) zu verstoßen;

–       Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden;

–       pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende, rechtsextremistische, verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Inhalte innerhalb der APP zu verbreiten.

7.3  Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe, Pflege und Sicherung seiner zur Nutzung der APP erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Im Falle eines Datenverlustes innerhalb der APP, welchen der Anbieter zu vertreten hat, beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf die Wiederherstellungs- und Rücksicherungskosten für diejenigen Daten, die auch im Falle einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung durch den Kunden verloren gegangen wären. Unzureichende Datensicherung kann dazu führen, dass sich der Kunde ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurechnen lassen muss. Die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung und Freistellung“ bleiben vom vorliegenden Absatz unberührt.

7.4  Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

7.5  Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

8.    Vergütung

8.1  Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter für die Überlassung der APP und die Einräumung des Speicherplatzes das vereinbarte monatliche oder jährliche Entgelt jeweils im Voraus zum ersten Werktag der jeweils beginnenden Zahlungsperiode (monatlich / jährlich) zu bezahlen. Preise und Zahlungsbedingungen richten sich im Übrigen nach dem vom Kunden jeweils gebuchten Paket.

8.2  Einwendungen gegen die Abrechnung der vom Anbieter erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

9.    Sperrung

9.1  Der Anbieter ist zur Sperrung der APP berechtigt, wenn der Kunde mit mindestens einer Zahlungsrate in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er mit mehreren Zahlungsraten teilweise in Verzug ist, die in Ihrer Summe einer ganzen Rate entsprechen.

9.2  Der Anbieter ist ferner zur sofortigen Sperrung der APP berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter über einen solchen Verdacht in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Kunden über die Sperre und den Grund hierfür unverzüglich zu informieren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

10. Mängelgewährleistung

Der Anbieter garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der APP nach den Bestimmungen dieses Vertrages und im Übrigen nach den gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.

11. Haftung und Freistellung

11.1      Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

11.2      Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11.3      Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

12. Laufzeit, Kündigung

12.1      Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen haben die kostenpflichtigen Verträge eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten.  Die Kündigungsfrist von kostenpflichtigen Verträgen beträgt 3 Monate, wenn eine Jahreszahlung vereinbart ist. Sofern der Kunde eine monatliche Bezahlung gewählt hat, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat.[LL4]  Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Laufzeitende gekündigt, verlängert er sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die wesentlichen vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der APP vorsätzlich oder fahrlässig verletzt.

12.2      Kostenlose APP-Versionen können von jeder Vertragspartei jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

13.  Löschung der Daten nach Vertragsbeendigung

30 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Kunden durch den Anbieter gelöscht, wobei der Kunde zuvor eine Nachricht erhält und auf die bevorstehende Löschung hingewiesen wird. Es obliegt dem Kunden, sämtliche Daten vor Vertragsbeendigung anderweitig zu sichern. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete APP zu erhalten.

14. Vertraulichkeit und Datenschutz

14.1      Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Anbieters als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich der Anbieter vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.

14.2      Der Anbieter verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit vorstehendem Absatz inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

14.3      Soweit in den digitalen Ordnern personenbezogene Daten von Dritten abgelegt werden (z.B. Daten von Mitarbeitern des Kunden), ist der Anbieter lediglich Auftragsverarbeiter des Kunden i.S.v. Art. 28 Abs. 1 DSGVO. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, einen vom Anbieter vorzulegenden Vertrag über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO abzuschließen.

15. Schlussbestimmungen

15.1      Die zwischen dem Anbieter und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2      Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.

15.3      Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

Stand: Mai 2019

Erstellt durch: SIEBERT GOLDBERG LLP – Rechtsanwälte – Lietzenburger Str. 94 – 10719 Berlin

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